Das ist das Geheimnis der Propaganda; den, den die Propaganda fassen will, ganz mit den Ideen der Propaganda zu durchtränken, ohne dass er überhaupt merkt, dass er durchtränkt wird.

– Joseph Goebbels (1897-1945), deutscher Politiker NSDAP

Ein Beispiel der Manipulation durch die Medien

Aufstand gegen den Spiegel

Montagmorgen. Wie immer erscheint an diesem Tag das Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Nr. 31). Das Titelbild lässt vielen Lesern den Atem stocken. Es ist ein Mosaik aus Porträts der angeblichen Absturzopfer von Flug MH17 (17. Juli 2014). Mittendrin prangt die dicke rote Schlagzeile: »STOPPT PUTIN JETZT!« So, als würden die Opfer von Malaysia-Airlines-Flug MHl7 noch aus dem Jenseits zum Krieg gegen Russland aufrufen — quasi als Vermächtnis. Eine Inszenierung, die man auf den ersten Blick auch als Aufforderung zum Krieg verstehen konnte — quasi ausgesprochen von den Opfern von Flug MH17. Was die hiesigen Medien nicht zur Kenntnis nahmen: Die Sache flog dem Spiegel umgehend um die Ohren. Und zwar auf den eigenen Internetseiten. Während das deutsche Leitblatt ein Waterloo erlebte, schaute der Rest der Medienmeute lieber weg. Schließlich ist sie zu derselben Propaganda verpflichtet und wollte ihren Lesern und Zuschauern lieber nicht erzählen, wie schlecht so etwas in Wirklichkeit ankommt. Beobachter zählten 3000 Leserkommentare auf der Spiegel-Facebook-Seite - bis zum nächsten Tag. »Wenn ich Abonnent wäre, würde ich mit diesem Titelbild meine Abokündigung begründen«, schrieb ein Lucas Baade dort und beklagte sich über das »Bildzeitungsniveau«. — »Ich versuche es ganz sachlich«, meinte ein Thomas Spiegel:

»Dieser Spiegel-Titel ist für mich der Grund, die Zeitung ab sofort nicht mehr zu kaufen. Ich hoffe dennoch, dass sich die aufrichtigen Mitarbeiter des Blattes gegen das Bildzeitungsniveau wehren werden und den Kulturverfall des Spiegel irgendwann aufhalten. Momentan ist es leider zum billigen Propagandablatt der US-Regierung verkommen. Fakten interessieren nicht mehr. Da kann man gleich den Focus kaufen. Es gibt keinen Unterschied. Der Niedergang des Spiegel macht mich dennoch traurig, war er doch mal einst eine Zeitung der Aufklärung und des investigativen Journalismus und nicht das Blatt der Vorverurteilungen und der Übernahme der Regierungssicht.«

»Ich war 30 Jahre Spiegel-Abonnent und habe es gekündigt, als der Spiegel auf neoliberalen Kurs ging«‚ berichtet Reinhard Greulich: »Da dachte ich, schlimmer kann es nicht kommen. Aber es geht schlimmer: Sprachrohr von Aufwieglern und Kriegshetzern. Ihr seid keine Journalisten mehr!« — »ICH habe kein Problem mit DEM Russen!«, schrieb ein Murat Ky:

»DER Russe hat mich nie abgehört. DER Russe versucht nicht, mir genmanipulierte Nahrung unterzujubeln. DER Russe hat mich oder meine Freunde im Ausland auch nie mit Drohnen attackiert. DER Russe foltert nicht öffentlich. Im Namen der Freiheit. DER Russe zwingt mich auch nicht, am >Krieg gegen den Terror< teilzunehmen, indem er deutsche Soldaten an Verbrechen gegen das Völkerrecht beteiligt.«

Viele Kritiker sahen durch den Spiegel aber nicht nur moralische und journalistische Standards verletzt, sondern auch Straftatbestände erfüllt, zum Beispiel »Aufstachelung zum Angriffskrieg«. Und das passte den anderen Medien nun schon gar nicht in die Berichterstattung. In Paragraph 80a StGB heißt es: »Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.« Eine Anzeige könnte sich lohnen, meinten manche, denn das Spiegel-Cover für sich erfülle diesen Straftatbestand — und viele Millionen Menschen hatten nun mal nur das Cover dieser Spiegel-Ausgabe gesehen.

Nicht jeder war beherrscht

Aber das sind nur Beispiele für sachliche Stimmen. In Wirklichkeit war nicht jeder so beherrscht. Denn schon in der Vergangenheit war das Blatt durch primitive und verantwortungslose Kriegspropaganda aufgefallen. Aber jetzt spürten die Leser: Diese Hetze ist lebensgefährlich! Daraufhin kochten die Emotionen gegen den Spiegel hoch wie noch nie. »Eine Hetzparole!« enthalte das Titelblatt, befand Joachim Eibe: »Zu was ruft ihr auf: zum Mord? Zum Krieg? Diese Art von >Journalismus< erinnert mich an faschistische Hetzpropaganda!« — »Einen beschisseneren Titel hat der Spiegel nie gehabt«‚ urteilte Stefan Josef Hochhardt: »Stoppt miese Propaganda JETZT!« — »Stoppt die Kriegshetzer der Bild, ARD und ZDF und dem Spiegel!« forderte Manja Arnold: »Kein Wunder, dass eure Verkaufszahlen zurück gehen! Ihr seid Lügner und Heuchler! Russland hat alle Beweise offen gelegt nur die USA nicht. Wo sind die angeblichen Beweise für Putins Schuld? Die Merkel Regierung gehört abgesetzt!«

Ein Aufstand, der sich gewaschen hatte

Kurz, im Internet brach ein Aufstand los, der sich gewaschen hatte, sich aber wieder einmal nicht in den Mainstream-Medien niederschlug. Diese zogen es vor, ihrem zahlenden Publikum die Rebellion gegen ihr Leitblatt zu verschweigen. Dabei wurden nicht nur schriftliche Kommentare abgegeben. Ziemlich einmalig in der Geschichte der Leserkritik war auch die Produktion von eigenen You-Tube-Videos über die Spiegel-Hetze: »Hallo, liebe Freunde, ich möchte euch einfach mal das aktuelle Spiegel-Cover zeigen, betitelt >Stoppt Putin jetzt!<«, begann zum Beispiel Gunnar Gast sein Video: »Und im Hintergrund sehen wir ganz viele Fotos von Menschen, die offensichtlich alle am 17.7. gestorben sind.« Wobei man allerdings gar nicht wisse: >>Stimmt das denn so, sind diese Fotos wirklich authentisch?« Aber so werde »der Eindruck impliziert, dass der Putin die alle auf dem Gewissen hätte. Und jeder, der sich über den Ukraine-Konflikt wirklich informiert, der weiß, dass das völlig an den Haaren herbei gezogen ist.« Sondern dass es »wieder einmal die westlichen Kräfte sind«, die hier eine Materialschlacht betrieben »und Putin aktiv in eine Situation bringen«, in der er bald gar nichts anderes mehr tun könne, als sich militärisch in der Ukraine zu engagieren. Er, Gast, sei definitiv nicht Pro-Putin, aber der verhalte sich in dieser Situation nun mal vernünftig und zurückhaltend. Zwar werde es jetzt wieder heißen, der arme Spiegel sei Opfer eines Shitstorms geworden, aber in Wirklichkeit liege der Shitstorm in den Zeitungsregalen und brülle uns in roten Lettern an. »Ich bin dafür, mit Kioskbesitzern zu reden und sie zu bitten, diese Zeitung aus dem Sortiment zu nehmen. Ich wäre dafür, Menschen, die Spiegel lesen, von denen ihr wisst, dass sie noch ein Abo haben, vielleicht mal zu fragen, ob sie lieber Krieg oder Frieden haben wollen.« Später produzierten auch Profis YouTube—Videos, wie zum Beispiel die beliebte politische Kommentatorin Jasinna und der Radio- und Internetmoderator Ken Jebsen. Im August kam es schließlich zu Demonstrationen vor dem Spiegel-Gebäude in Hamburg.

Ein einmaliger Vorgang

Schon am Tag nach dem Erscheinen des Titels konnte man einen ziemlich einmaligen Vorgang beobachten: Der Spiegel sah sich gezwungen‚ ausführlich auf sein Titelbild einzugehen. Unter der Überschrift »Wer ist der Kriegstreiber?« wies man auf der Website darauf hin, dass das Cover natürlich auf keinen Fall kriegstreiberisch gemeint gewesen sei - auch nicht der entsprechende Leitartikel in dem Heft vom 28. Juli 2014. Denn darin habe man nur von Wirtschaftssanktionen und nichtmilitärischen Mitteln gesprochen. Diese Behauptung war jedoch die reinste Heuchelei. Denn erstens war das Titelbild »STOPPT PUTIN JETZT!« ein Plakat mit einer Botschaft für sich, das Millionen Menschen sahen, ohne den zugehörigen Artikel zu lesen. Zweitens ging bisher vielen Kriegen ein Wirtschaftskrieg voraus. Man denke an den Irak, der jahrelang mit Sanktionen überzogen und geschwächt wurde, bis George W. Bush endlich mutig genug war, über das weitgehend wehrlose Land herzufallen. Genauso soll das heute auch funktionieren, wobei nicht klar ist, wie lange diese Sanktionsphase dauern soll: ein Jahr, fünf Jahre oder zehn Jahre? Man kann jedenfalls davon ausgehen, dass zum rechten Zeitpunkt ein militärischer Konflikt mit Russland provoziert werden wird.

Kostprobe der Kriegshetze

Drittens erfüllte die Demagogie des Leitartikels sämtliche Kriterien der Demagogie:

»Die Absturzstelle von Flug MH17 ist ein Albtraum, der Europa heimsucht. Noch immer liegen Leichenteile zwischen Sonnenblumen. 298 Unschuldige sind hier ermordet worden, die Welt wurde Zeuge, als marodierende Banditen in Uniform die Toten bestahlen, ihnen die Würde nahmen.«

Womit angebliche Plünderungen durch ostukrainische Separatisten gemeint waren:

»Hier, in der ostukrainischen Einöde, hat sich Putins wahres Gesicht gezeigt. Der russische Präsident steht enttarnt da, nicht mehr als Staatsmann, sondern als Paria der Weltgemeinschaft. Die Toten von Flug MH17 sind auch seine Toten, er ist für den Abschuss mitverantwortlich, und es ist nun der Moment gekommen, ihn zum Einlenken zu zwingen — und zwar mit harten wirtschaftlichen Sanktionen.«

Putin, der Paria

Mit diesem Absatz wird Putin quasi aus der Weltgemeinschaft ausgestoßen. Saddam Hussein, Gaddafi und Baschar al-Assad lassen grüßen. Und nun will man den Krieg nach Europa tragen und sich den größten Happen holen, nämlich Russland. Dass die Toten des MH17-Absturzes vom 17. Juli auch Putins Tote seien, dafür gibt es keine überzeugenden Hinweise, sondern das wird einfach so behauptet:

»Niemand im Westen zweifelt noch ernsthaft daran, dass das Flugzeug mit einem Buk-Luftabwehrsystem abgeschossen wurde, das die Separatisten höchstwahrscheinlich aus Russland erhalten haben. Einer ihrer Anführer hat selbst zugegeben, dass sie über ein solches System verfügten, und die Indizienkette ist eindeutig.«

Davon kann allerdings keine Rede sein. Wenn überhaupt, dann ist die Indizienkette in Richtung Westen viel eindeutiger. Man benötigt ja nicht nur eine Startrampe, sondern einen ganzen Zug von Fahrzeugen mit Radarsystemen, um ein solches Flugzeug überhaupt zu erfassen und abzuschießen, und man braucht ausgebildete Experten, die diese Geräte bedienen können - all das ist bei den sogenannten Separatisten weit und breit nicht in Sicht.

»Der Abschuss von MH17 mag ein tragisches Versehen gewesen sein. Wer die Rakete abfeuerte, wollte vermutlich kein Verkehrsflugzeug treffen.«

Zwar könnte es sich also um ein Versehen gehandelt haben, aber das diente nicht etwa der Entlastung des Angeklagten, sondern das Urteil stand längst fest. Natürlich war Putin trotzdem schuldig, wenn auch auf eine etwas andere Weise:

»Doch der Abschuss ist die direkte Folge davon, dass Russland die Separatisten in den vergangenen Wochen militärisch aufgerüstet hat. Er ist ein Symbol für die Ruchlosigkeit Putins — und für das Versagen der bisherigen westlichen Politik. Die Trümmer von MH17 sind auch die Trümmer der Diplomatie.«

Das Ende der Diplomatie?

Das Ende der Diplomatie? Und was kommt danach? Wenn nicht Krieg, dann zumindest Wirtschaftskrieg? Dass Russland die Separatisten aufgerüstet hat, ist eine Behauptung, die vom Spiegel nicht weiter belegt wird. Überzeugende Beweise dafür liegen bis heute nicht vor.

»Während der Westen zunächst milde Sanktionen beschloss und >De-Eskalation< forderte, eskalierte Putin den Konflikt immer weiter und wusch seine Hände zugleich in Unschuld: Stets bestritt er, hinter den Separatisten zu stehen. Dieses Gespinst aus Lügen, Propaganda und Täuschung ist nun aufgeflogen.«

Tatsächlich? Wenn jemand die Situation eskaliert hat, war das dann nicht eher der Westen? Der Westen hat schließlich subversive Kräfte in die Ukraine eingeschleust und bezahlt, vor allem die zahlreichen Stiftungen, die letztlich für die Revolution und die Massaker auf dem Maidan-Platz verantwortlich sind, die in Kiew tätig sind und nichts weiter tun, als dort zu versuchen, die Unzufriedenheit und den Aufruhr zu schüren und Demonstrationen anzuzetteln. Selbst die NATO, das westliche Militärbündnis, mischt dort mit und hat eine der obersten politischen Figuren der Ukraine gefördert, nämlich den erwähnten Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk (siehe 27. Februar Auftrag Umsturz - Neuer Ukraine-Staatschef ist ein Agent der NATO). Und aus dem Westen waren ausschließlich Vorwürfe, Anklagen, Beschuldigungen und Drohungen zu hören, während aus dem Osten eher sachlich und unaufgeregt geantwortet wurde. Wenn sich hier jemand eines Gespinstes aus Lügen, Propaganda und Täuschung bediente, dann war das eindeutig der Westen, allen voran der Spiegel:

»Die Verbindungen zwischen Putin und den Separatisten liegen offen zutage. Zwar mag er die Männer in den Fantasieuniformen nicht vollständig kontrollieren — das haben Stellvertreterkriege so an sich —, aber er bewaffnet sie, und er kann ihnen Einhalt gebieten. Allen Forderungen, dies zu tun, hat er sich bisher widersetzt. Selbst nach dem Mord an 298 Menschen kam von Putin kein Wort der Distanzierung, der Entschuldigung.«

Eine Falle für Putin

Aber hätte Putin sich (warum auch immer) entschuldigt, wäre ihm das sofort als Schuldeingeständnis ausgelegt worden und hätte erst recht als Vorwand für eine »Bestrafung« gedient. Plötzlich sprach man nun auch von Mord, während es sich oben noch um ein »Versehen« gehandelt haben soll.

»Nach dem Abschuss von MHl7 kann Europa nicht mehr weitermachen wie bisher. Deshalb ist es richtig, dass sich die Vertreter der 28 EU-Mitgliedsländer vergangene Woche grundsätzlich auf harte Sanktionen gegen Russland geeinigt haben. Zu den Vorschlägen gehören ein Boykott russischer Banken sowie ein Verbot der Exporte von Waffen und Energietechnologie. Entscheidend ist nun, dass die EU-Staaten die Maßnahmen diese Woche auch wirklich in vollem Umfang beschließen, um Russlands Wirtschaft zu treffen, und sie, wenn es nötig sein sollte, noch ausweiten.«

Ein Wirtschaftskrieg wird uns bekanntlich allen schaden. Er wird Russland schaden, und er wird Europa schaden, und er wird sicher nicht zur Entspannung der Lage beitragen.

»Wer harte Maßnahmen verlangt, um Russland zum Einlenken zu bewegen, ist kein Kriegstreiber. Der Einzige, der seinen Krieg in der Ukraine bisher ungehindert vorantreibt und seit der Annexion der Krim den Frieden in Europa aufs Spiel setzt, ist Russlands Präsident. Die europäischen Staaten müssen deshalb alle nichtmilitärischen Druckmittel ausschöpfen, über die sie verfügen. Es geht nicht um Eskalation, sondern um Abschreckung — und damit diese wirkt, muss sie glaubwürdig sein.«

Von der NATO bezahlte Politiker

Natürlich geht es um Eskalation. Man erinnere sich zum Beispiel an die gehackten E-Mails von Vitali Klitschko. »Ich denke, wir haben den Weg für eine radikale Eskalation der Situation geebnet«, schrieb er da. Und: »Ist es nicht an der Zeit, mit entschiedeneren Maßnahmen fortzufahren?« (siehe 12. Februar An Merkels Händen klebt Blut: Die »Klitschko-E-Mails« und der Westen). Doch weiter im Text:

»Das [nämlich die Abschreckung] gelingt nur, wenn Europa vereint auftritt und auf nationale Egoismen verzichtet. Solange Frankreich den Russen weiterhin Kriegsschiffe liefern will und die Briten von den Moskauer Oligarchen profitieren wollen, kann die EU Putin nicht beeindrucken. Deshalb ist lobenswert, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern auch maßgebliche deutsche Wirtschaftsvertreter nun einen harten Kurs unterstützen — obwohl er die deutschen Exporte beeinträchtigen würde.«

Wer die deutschen Exporte beeinträchtigt, der opfert aber auch deutsche Arbeitsplätze, Wohlstand und gesellschaftliches Wohlergehen — zum Nutzen einer völlig destruktiven Angriffspolitik, die offenbar von der Bevölkerung bezahlt werden soll:

»Europa kann die Folgen einschneidender Sanktionen verkraften, Russland kann es nicht. Es ist wirtschaftlich verwundbar, benötigt westliche Investitionen und Technologie, insbesondere für seinen Energiesektor.

Eine Garantie, dass Sanktionen schnell zum gewünschten Ergebnis fiihren, gibt es dennoch nicht. In einer ersten Reaktion könnte Putin um sich schlagen, einen überraschenden Gegenzug versuchen — aber die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass er mittelfristig nachgeben müsste. Seine Herrschaft basiert bislang darauf, dass er die Eliten mit gut gehenden Geschäften ruhigstellt. Massivem Druck seitens russischer Unternehmer, Oligarchen und Liberaler könnte er kaum standhalten. Eine weitere Abwertung des Rubels würde auch die breite Bevölkerung treffen, die ihn bisher noch unterstützt.«

Woraufhin die Katze endgültig aus dem Sack gelassen wird:

»Für die Sanktionen wird Europa, werden auch wir Deutschen sicherlich einen Preis zahlen müssen — aber der Preis wäre ungleich höher, wenn der Zyniker Putin seine völkerrechtswidrige Politik ungehindert fortsetzen könnte: Der Frieden und die Sicherheit in Europa wären dann in ernster Gefahr.«

Sanktionen gegen den Spiegel

Ein Blatt, das auf Leser und Abonnenten angewiesen ist, will diese Leser und Abonnenten also in einen Wirtschaftskrieg gegen Russland treiben, der sie selbst teuer zu stehen kommen wird. Warum sollte man ein solches Blatt kaufen? Sollte man das Geld nicht lieber für kommende harte Zeiten sparen? Und ob. Deshalb mein Vorschlag: Versuchen wir’s doch erst mal mit Sanktionen gegen den Spiegel und kündigen unsere Abos…

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