Am letzten Freitag hat der US-amerikanische Kongress und Barack Obama ein Gesetz namens CISA verabschiedet, das US-Firmen verpflichtet, ihre Daten den Regierungsbehörden freizugeben und zwar ungeachtet der bisherigen Datenschutzgesetze. Ihre Daten stehen damit automatisch auch den amerikanischen Geheimdiensten zur freien Verfügung.

Kaum verblassen die Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden zur Massenüberwachung im Gedächtnis der Allgemeinheit, schränken Regierungen unter dem Vorwand der Terrorabwehr die Grundrechte Ihrer Bürger wieder massiv ein.

Ereignisse wie die Anschläge in Paris veranlassen die Politiker dazu, noch mehr Überwachung zu fordern statt sich für Lösungen einzusetzen, die bei den Ursachen ansetzen.

Weniger Grundrechte auch in der Schweiz

Auch Schweizer Bürger erleben momentan eine Einschränkung Ihrer Grundrechte: So hat das Schweizer Parlament im September mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz NDG seinem Geheimdienst weitgehende Kompetenzen eingeräumt, die ihm präventive Überwachung ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat erlauben. In der Schweiz werden momentan Unterschriften gegen dieses Gesetz gesammelt, damit die Stimmbürger/innen darüber entscheiden können.

Der nächste Ausbau der Überwachung mit dem wohlklingenden Namen BÜPF steht schon vor der Tür der Eidgenossen. Auch hier ist ein Referendum in Vorbereitung.

Erfahrungsgemäss lösen Massenüberwachungen nicht das Problem von terroristischen Anschlägen. Könnte es deshalb sein, dass die Absicht solcher Massnahmen eine andere ist?

2.000 Seiten in vier Tagen

Bei CISA ("Cybersecurity Information Sharing Act") erwähnenswert - wenn auch für uns wenig überraschend - ist, dass das Gesetz unter zweifelhaften Umständen zustande kam: So sollen die Abgeordneten das rund 2'000 Seiten starke Dokument nur vier Tage vor dem Abstimmungstag - just vor der Weihnachtspause - erhalten haben. Der Antrag soll zudem mit einem dringenden Budgetantrag gekoppelt gewesen sein, wodurch faktisch keine Zeit mehr blieb zur eingehenden Diskussion. Erinnert Sie das nicht auch an das Zustandekommen des ESM damals?

Was bedeutet das nun für Sie? Alle Daten, die Sie bei US-Firmen wie Facebook (Whatsapp), Dropbox, Yahoo!, Google (Gmail) und Microsoft haben, sind nicht mehr datenschutzrechtlich geschützt und Sie haben noch weniger rechtliche Möglichkeiten als zuvor.

Was können Sie tun?

Die Sprache in einer freien Marktwirtschaft ist die des Geldes und der (Markt-)Macht: Je mehr Leute sich entscheiden, keine Angebote von Unternehmen mehr zu nutzen, die solchen drastischen Gesetzen ausgesetzt sind, desto eher werden sich diese Anbieter bei ihrer Regierung für eine Änderung stark machen.

Als Konsument oder Konsumentin haben die Wahl, Ihre Privatsphäre als grundlegendes Menschenrecht einem Überwachungssystem zu opfern oder stattdessen auf Unternehmen zu setzen, die Ihnen einen besseren Schutz bieten.

Angebote für Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation ohne wesentliche Komforteinbusse gibt es bereits, zum Beispiel den E-Mail-Dienst Protonmail oder die Messenger-App Threema, um nur deren zwei zu nennen.

Haben Sie weitere Vorschläge, wie Sie Ihre Privatsphäre effektiv schützen können? Hinterlassen Sie Ihren Kommentar.

Links

• https://www.congress.gov/bill/113th-congress/senate-bill/2588/summary/80
• https://www.protonmail.com
• https://www.threema.com