Normalerweise schützt eine Verfassung die Bürger vor den Politikern. Sie schränkt ein, was Politiker zwischen Wahlen beschließen könnten. Die EU-Verfassung und der Vertrag von Lissabon sind anders. Da werden die Politiker vor dem Einfluss der Wähler geschützt.

– Jens-Peter Bonde, dänischer Politiker und ehem. Mitglied des europäischen Parlaments

Die BRD-Lüge

BRD GmbH

Der Grundstein für eine der größten Lügen des letzten Jahrhunderts wurde bereits mit Gründung der ‚BRD‘ gelegt. Bei der Erarbeitung des ‚Grundgesetzes‘ wurde nämlich berücksichtigt, dass die ‚BRD‘ kein Staat sein kann. Es wurde lediglich eine Verwaltung mit Firmencharakter geschaffen. Dies zeigt sehr deutlich, der Artikel 133 des ‚Grundgesetzes‘, in dem es heißt:

„Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

Dies bedeutet, dass die ‚BRD‘ von den drei westlichen Besatzungsmächten lediglich wirtschaftliche Verwaltungsbefugnisse zugestanden bekommen hat. Somit konnte die ‚BRD‘ nicht in die Rechte und Pflichten des Staates Deutsches Reich eintreten. Die Sogenannte ‚Bundesrepublik Deutschland‘ ist damit kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Dies ist insofern sehr bedeutsam, da ein legitimer Staat auf deutschem Boden immer auch Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches wäre.

„Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es vorsichtig zu sagen, anempfohlen. Man könnte auch sagen, auferlegt.“36 (Willy Brandt)

Im Weiteren hatte man auch bei der Abfassung der übrigen Artikel des ‚Grundgesetzes‘ den Firmencharakter dieser reinen Wirtschaftsverwaltung gleichermaßen mit berücksichtigt. An 13 Stellen steht der Begriff ‚Geschäft‘. Es werden darin die Begriffe Geschäftsordnung, Geschäfte und Geschäftsbereich verwendet.

Im ‚Grundgesetz‘ wird dementsprechend klar geregelt, dass ‚Minister‘ keine Politikbereiche sondern ‚Geschäftsbereiche‘ leiten und dass der ‚Bundeskanzler‘ nicht die Politik bestimmt, sondern die ‚GeschäftspoIitik‘. Er regiert nicht, sondern leitet ‚Geschäfte‘, was man sehr schön an folgenden Artikeln des Grundgesetzes erkennen kann:

Artikel 53 Grundgesetz:
„Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der
Geschäfte auf dem Laufenden zu haIten.“

Artikel 65 Grundgesetz:
„(Es) ......leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig" ......... Der Bundeskanzler leitet seine Geschäfte nach einer ...... Geschäftsordnung.“

Artikel 69 (3) Grundgesetz:
„Auf Ersuchen ....... ist der Bundeskanzler .......... oder ......... ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen."
Darüber hinaus bestehen keine Tätigkeitsregularien sondern ‚Geschäftsordnungen‘.

Artikel 40 Grundgesetz:
„Der Bundestag ...... gibt sich eine Geschäftsordnung.“

Artikel 42 (2) Grundgesetz:
„Für die ...... kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.“

Artikel 52 (3) Grundgesetz:
„Der Bundesrat ...... gibt sich eine Geschäftsordnung.“

Artikel 77 (2) Grundgesetz:
„Der Bundesrat kann .......... verlangen, daß ein ............ Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, .....“

Artikel 93 (1) Grundgesetz:
„Das Bundesverfassungsgericht entscheidet ....... über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind.“

Diese Formulierungen sind üblicherweise eher in Gesellschafterverträge von GmbHs zu finden, als in Verfassungen und es ist ja allgemein bekannt, dass GmbHs durch Geschäftsführer geleitet werden.

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender formulierte es auf dem Landesparteitag in Dortmund, 27. Februar 2010, wie folgt: „Wir haben gar keine Bundesregierung — Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“

Mit anderen Worten, bei den sogenannten ‚Bundeskanzlern‘ handelt es sich um die obersten Statisten, welche die Interessen der Besatzungsmächte gegenüber der hiesigen Bevölkerung durchzusetzen haben.

Dadurch wird auch ersichtlich, dass sich die Bürger jegliche Teilnahme an politischen Wahlen sparen können. Getreu dem Motto: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.“

BRD Finanz GmbH

Der Bevölkerung wird raffiniert vorgetäuscht, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um einen Staat handeln würde. Dem ist aber nicht so, die BRD ist vielmehr die Simulation eines Staates!

Entscheidend für die weitere Entwicklung war, dass die Drahtzieher des ‚BRD‘-Systems im Jahre 1990 eine ‚Bundesrepublik DeutschIand Finanzagentur GmbH‘ gegründet haben. Diese Firma hat die Aufgabe, die finanziellen Verhältnisse des ‚BRD‘-Systems nach innen und außen zu gestalten.

Das durch die Politik angepriesene Grundgesetz ist unter diesen Gesichtspunkten wohl eher als die ‚Allgemeine Geschäftsbedingungen‘ der BRD GmbH bzw. als ein ‚Gesellschaftervertrag‘ der Siegermächte zu verstehen.

Die BRD GmbH ist eine Kurzform für die ‚Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH‘. Es ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die unter der Nummer HRB 51411 im Handelsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main am 29. August 1990 eingetragen wurde.38 Darüber, was die ‚Bundesrepublik Deutschland‘ tatsächlich ist, besteht einige Verwirrung. In dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 heißt es:

„Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.“39

Im selben Jahr 1990 wurden die beiden Staaten ‚Bundesrepublik Deutschland‘ und die ‚Deutsche Demokratische Republik‘ bei den Vereinten Nationen abgemeldet. ‚Germany‘, also Deutschland, wurde angemeldet, und steht seither in der Mitgliederliste der UN.40

Es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass die ‚Deutsche Demokratische Republik‘ untergegangen ist. Nur den wenigsten ist aber auch bewusst, dass die ‚Bundesrepublik Deutschland‘ ebenfalls Geschichte ist. Zusammen mit dem Territorium der DDR und Berlin ist mit dem Einigungsvertrag ein neuer Staat, ‚Das vereinte Deutschland‘, gegründet worden. Die Bürger der ‚Bundesrepublik Deutschland‘ wurden natürlich nicht darüber informiert, dass ihr Staatsgebilde aufgelöst wurde. Dann stellt sich doch die Frage, wie kann dann das ‚Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland‘ noch Gültigkeit haben? Mit anderen Worten, die gegenwärtige BRD ist die Simulation eines zivilen Wirtschaftsbetriebes unter Besatzungshoheit.

Spannend wird es für denjenigen, der die oben besagte rote Pille geschluckt hat. Wenn er sich das Impressum der ‚Bundesrepublik Deutschland — Finanzagentur GmbH‘ anschaut, dann steht dort nämlich folgendes:

„Die ‚Bundesrepublik Deutschland — Finanzagentur GmbH‘ ist ein Ende 2000 gegründetes Unternehmen des Bundes mit Sitz in Frankfurt/Main. Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik DeutschIand, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.

Die ‚Bundesrepublik Deutschland — Finanzagentur GmbH‘ ist bei ihren Geld- und Kapitalmarktgeschäften nur und ausschließlich im Namen und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Sondervermögen tätig.“41

Auf der Webseite dieser Gesellschaft findet sich die Behauptung, dass dieses ‚Unternehmen‘ im Jahr 2000 gegründet wurde. TatsächIich wurde hierzu eine insolvente, frühere DDR-Firma umfirmiert und in Frankfurt am Main angemeldet. Auf dem Handelsregisterauszug findet sich jedoch das ausgewiesene Gründungsdatum mit 29.08.1990!42 Was für ein Zufall, in genau diesem Jahr fand auch die ‚Wiedervereinigung‘ statt.

Weshalb versucht man, die Ofrentlichkeit über das tatsächliche Gründungsdatum bewusst zu täuschen? Vermutlich soll verschleiert werden, was 1990 wirklich geschehen ist: Die angebliche ‚Wiedervereinigung‘. In Wirklichkeit handelte es sich dabei um die endgültige Umwandlung der ‚Bundesrepublik Deutschland‘ von einer fremdbestimmten Gebietskörperschaft ohne jede Souveränität in eine Firma der Besatzungsmächte. Die führenden Politdarsteller wissen natürlich darüber Bescheid. Im Wahlkampf 2009 fragte Jürgen Trittin ganz offen in einer Fernseh-Talkshow, bei der unter anderem auch Guido Westerwelle (Vizekanzler) teilnahm, ob die Kanzlerin und ihr Stellvertreter die Firma weiterführen.43

Firmencharakter:

Wegen des beschriebenen Firmencharakters der sogenannten ‚BRD‘ gibt es im ‚BRD‘-System bestenfalls ‚Verwaltungen‘ oder ‚Behörden‘. Der Begriff ‚Amt‘ ist nämlich nicht handelsrechtlich geschützt und so könnte jeder seine Firma ‚Amt‘, ‚Amtsgericht‘, ‚Kraftfahrtamt‘ oder ‚Finanzamt‘ usw. nennen.

Sollte jedoch jemand seine Firma beispielsweise ‚Amtsgericht‘ oder ‚Finanzamt‘ nennen, ohne dass es sich dabei um wirkliche, das heißt staatliche Ämter mit vom Staate berufenen Beamten handelt, begeht er zwei Straftaten, nämlich ‚Täuschung im Rechtsverkehr‘ und ‚Amtsanmaßung‘.

Damit die Akteure des ‚BRD‘-Systems aus diesen Straftaten herauskommen, werden nunmehr allmählich die Begrifflichkeiten geändert. Die einzelnen Unterfirmen, die früher noch als ‚Ämter‘ bezeichnet wurden, werden allmählich umbenannt:

Statt einem ‚Arbeitsamt‘ gibt es jetzt eine ‚Bundesagentur für Arbeit‘. Diese ist vertreten durch einen Vorstand. Außerdem haben sie auch keine Hoheits- oder Staatszeichen mehr. Nach Reformen der ‚Bundesagentur für Arbeit‘ im Jahr 2002 wurde der Präsident durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt. Aufgrund ihrer Vorstandstätigkeit haben dessen Mitglieder auch keinen Beamtenstatus mehr.

Hier eine kleine Auswahl:

Einwohnermeldeamt ‚Bürgerservice‘
Sozialamt ‚ARGE GmbH‘
Gewerbeamt ‚Abteilung Gewerbe‘
Amtsgericht ‚Justizzentrum‘
Postamt ‚Post AG‘
Finanzamt ‚Finanzverwaltung‘

Im selben Atemzug wurden Aktenzeichen umbenannt in Geschäftszeichen.

Folgerichtig werden im jeweiligen Impressum von ,BRD‘-Unterfirmen nicht etwa Amtsvorsteher benannt, sondern lediglich ‚Geschäftsführer‘.

Dabei könnte man jetzt denken, es habe sich früher bei den genannten Institutionen um Ämter gehandelt, die jetzt privatisiert worden seien. Dem ist nicht so, es waren seit Gründung der ‚BRD‘ schon immer Firmen, nur werden jetzt sukzessive die Bezeichnungen angepasst!44

So haben sämtliche Unterfirmen der ‚BRD‘ Ust.-Ident.-Nummern. Dies gilt im Normalfall nur für Firmen, jedoch nicht für Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Man kann unproblematisch über die Finanzverwaltungen die Ust.-Ident.-Nummern der Unterfirmen des ‚BRD‘-Systems herausfinden:

Beispielsweise hat die Firma ‚BUNDESTAG‘ die USt-IdNr. DE 122119035. Als Geschäftsführerin des Wirtschaftsgebietes hat Frau
Merkel eine Ust-Idnr.: DE 122116053

Erstaunlich dabei ist, dass es Steuernummern nur für Firmen, juristische Personen etc. gibt. Damit wäre bewiesen, dass es sich beim Bundestag um eine Firma handeln muss - genauer gesagt, um ein Schauspielhaus, in dem Theater gespielt wird: Die einen spielen ‚Regierung‘ - die anderen spielen ‚Opposition‘.

Zu guter Letzt ist die ‚Regierung der Bundesrepublik Deutschland‘ als Gewerbebetrieb mit der D-U-N-S Nummer 498997931 beim internationalen Wirtschaftsauskunftsdienst Dun & Bradstreet registriert.

Mit anderen Worten, wir sind das Personal der BRD GmbH und haben deswegen auch einen Personalausweis.

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